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Teil D: Besondere Regelungen für den Verkauf von Equipment
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1. Grundsatz
Diese "Besonderen Regelungen" gelten in Ergänzung bzw. Erweiterung zu den Bedingungen des Teil A, "Allgemeine Regelungen".

2. Lieferung
2.1. Lieferzeiten der von der MM veräußerten Geräte sind nur verbindlich, wenn sie seitens der MM schriftlich zugesagt worden sind.

2.2. Höhere Gewalt und andere von der MM nicht zu vertretende Ereignisse, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, insbesondere Lieferungsverzögerungen bzw. Nichtbelieferung durch Lieferanten der MM im Rahmen eines kongruenten Deckungsgeschäfts, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff- und Energiemängel berechtigen MM, die Lieferung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Ersatzansprüche erwachsen. Zum Rücktritt ist MM erst berechtigt, falls eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich ist. MM hat den Kunden in diesen Fällen unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Geräte zu informieren und im Falle des Rücktritts eine etwaige, bereits erbrachte Gegenleistung des Vertragspartners unverzüglich zurückzuerstatten.

2.3. MM ist zu Teillieferungen und zum Stellen von Teilrechnungen berechtigt.

3. Versand und Gefahrenübergang
3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Firmensitz vereinbart.

3.2. Der Versand der Waren erfolgt auf Kosten des Kunden und - soweit keine Weisung erteilt ist - an die Adresse des Kunden, wie sie im Bestellschein angegeben ist. Auf Wunsch wird auf Namen und für Rechnung des Kunden die Warensendung durch MM gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige sicherbare Risiken versichert. MM übernimmt keine Gewähr für den billigsten Versand.

3.3. MM behält sich das Recht vor, den Versand nicht vom Firmensitz, sondern von einem anderen Ort eigener Wahl innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem Auslieferungslager des ausländischen Lieferanten vorzunehmen.

3.4. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

3.5. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3.6. Der Übergabe steht es gleich, wenn die Ware am Bestimmungsort angeliefert ist oder der Käufer in Verzug der Annahme ist.

4. Gewährleistung
4.1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet die MMzunächst nach ihrer Wahl für Mängel der Ware Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

4.2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. MM ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

4.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4.4. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware gegenüber der MM schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4.5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig im Sinne des vorhergehenden Absatzes anzeigt. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

4.6. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die MM lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

4.7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die MM nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die MM das Eigentum an den Verkaufsgegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, gegebenenfalls etwaiger anfallender Verzugszinsen vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die MM das Eigentum an den Verkaufsgegenständen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, gegebenenfalls etwaiger angefallener Verzugszinsen vor.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

5.3. Der Kunde darf die gelieferten Geräte im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen oder veräußern, soweit mit seinem Abnehmer nicht ein Abtretungsverbot vereinbart ist. Dieses Recht erlischt im Falle seiner Zahlungseinstellung. Der Kunde tritt der MM jedoch - zur Sicherung ihrer in Ziffer 5.1. genannten Ansprüche - bereits bei Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Werden die gelieferten Geräte von dem Kunden zusammen mit MM nicht gehörenden Gegenständen oder nach Verarbeitung/Vermischung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung gegen seinen Abnehmer nur in Höhe des Wertes der gelieferten Geräte. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt, solange MM diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde mit einzelnen Forderungen in Zahlungsverzug gerät. Das Recht von MM, eine abgetretene Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. MM wird von diesem Recht aber nur im Falle des Zahlungsverzuges oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden Gebrauch machen. Auf Verlangen der MM wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen oder beglaubigte Urkunden aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. MM darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen. MM ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die jeweils zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der MM.

5.4. Zu anderen Verfügungen über die im Vorbehaltseigentum oder Miteigentum der MM stehenden Gegenstände oder über die an MM abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen, Zugriffe Dritter oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der MM ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände hat der Kunde der MM unverzüglich mitzuteilen und gegenüber dem Dritten auf das Eigentum der MM hinzuweisen.

5.5. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der MM nicht gehörenden Geräten erwirbt MM - zur Sicherung ihrer in Ziffer 5.1. genannten Ansprüche - Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für MM als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne MM zu verpflichten. An dem verarbeiteten Produkt entsteht Miteigentum der MM im Sinne der vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes. Der Kunde wird die dem Miteigentum der MM unterliegenden Gegenstände unentgeltlich verwahren.

5.6. Die MM ist bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.2. und 5.3. dieser Bestimmung, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. In diesen Fällen darf MM zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts die Geschäftsräume des Kunden betreten.

5.7. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Geräte bleiben im Eigentum von MM. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit MM über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

5.8. Sind Eigentumsvorbehalte nach den vorgenannten Absätzen in einem ausländischen Staat nicht wirksam, so ist der Kunde verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, insbesondere alle seinerseits erforderlichen Erklärungen abzugeben um MM Sicherheiten zu verschaffen, die dem Eigentumsvorbehalt nach den Absätzen 5.1. bis 5.5. mindestens gleichwertig sind.

6. Haftung der MM
Die Haftung der MM bestimmt sich nach den Regelungen des Abschnitt A "Allgemein" Ziffer 4.

AGB
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