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Teil C: Besondere Regelungen für die Vermietung von Equipment
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1. Grundsatz
Diese "Besonderen Regelungen" gelten in Ergänzung bzw. Erweiterung zu den Bedingungen des Teil A, "Allgemeine Regelungen".

2. Vertragsgegenstand und Mietpreise
Vertragsgegenstand sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung bzw. dem Lieferschein im Einzelnen aufgeführten Geräte nebst Transportcase sowie ggf. für den Betrieb erforderliches Zubehör wie z.B. Fernbedienung, Kabel, Stecker (insgesamt nachfolgend Equipment). Ohne schriftliche Vereinbarung gilt der in der jeweils bei Vertragsschluß gültigen Preisliste der MM enthaltene Mietpreis als vereinbart.

3. Mietzeit
3.1. Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet. Angefangene Tage zählen voll. Die Mietzeit beginnt mit der vereinbarten Bereitstellung der Mietgeräte im Lager der MM; sie endet am Ende des Tages an dem die Geräte im Lager von MM eintreffen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, MM oder ein Dritter den Transport durchführt. Verzögert sich das Eintreffen der Mietgeräte bei MM über die vereinbarte Mietzeit hinaus, schuldet der Kunde für die Dauer der Verzögerung zeitanteilig den vereinbarten Mietpreis als Nutzungsentschädigung. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag.

3.2. Bei verspäteter Rückgabe des Mietgegenstandes hat der Kunde jeden von ihm zu vertretenden Schaden zu ersetzen. Dazu gehören auch an MM gerichtete Schadensersatzansprüche von Anschlußmietern, falls MM wegen der verspäteten Rückgabe eine Gebrauchsüberlassung an den Anschlußmieter nicht möglich ist. Der Kunde hat MM auf erstes Anfordern von derartigen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

4. Versand, Transportrisiko, Gefahrenübergang
4.1. Der Versand der Geräte erfolgt auf Kosten des Kunden auf zweckmäßigem Versandweg nach Ermessen der MM, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich eine bestimmte Versendung vorgeschrieben. Die Kosten einer auf Wunsch des Kunden abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu dessen Lasten. Mit der Übergabe des Equipment an einen vom Kunden beauftragten Frachtführer geht das Risiko der Beschädigung, des Verlustes oder des Untergangs des Equipment infolge unsachgemäßen Transports auf den Kunden über; ungeachtet etwaiger gegenüber dem Frachtführer geltenden Haftungshöchstgrenzen bleibt der Kunde der MM gegenüber zum Ersatz des gesamten Schaden verpflichtet.

4.2. Läßt MM im Auftrag des Kunden den Transport von einem Dritten durchführen, hat der Kunde ausschließlich den Dritten in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zweck tritt MM bereits hiermit alle Rechte und Ansprüche gegen den Transporteur an den Kunden ab, der die Abtretung annimmt.

4.3. Nimmt der Kunde das Equipment am Firmensitz der MM oder an einem ausdrücklich vereinbarten anderen Ort in Empfang, bildet die Übergabe den Gefahrenübergang in den Verantwortungsbereich des Kunden. Erfolgt die Anlieferung des Equipment an den Einsatzort durch die MM, bildet der Zeitpunkt des Eintreffens des Equipment am Einsatzort den Gefahrenübergang in den Verantwortungsbereich des Kunden. Dies gilt für den Fall der Montage/des Aufbaus vor Ort durch Servicekräfte der MM auch im Falle einer erst anschließend erfolgenden Abnahme der Dienstleistung. Das Equipment verläßt den Verantwortungsbereich des Kunden erst wieder mit der Rücknahme bzw. Abholung durch MM, somit ggf. bei Demontage/Abbau durch MM erst im Anschluß an diese Dienstleistungen.

5. Mietgebrauch
5.1. Der Kunde hat die Mietgeräte in sorgfältiger und fachgerechter Art und Weise zu gebrauchen, alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, dem Gebrauch und dem Erhalt der Mietsache verbunden sind, zu beachten und die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen der MM und der Bedienungs- und Betriebsanleitung des Herstellers zu befolgen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von A 1.2., so gilt diese Verpflichtung auch dann, wenn die Bedienungs- und Betriebsanleitungen, Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Herstellers nicht mitgeliefert werden, es sei denn, der Kunde weist bei der Bestellung schriftlich darauf hin, dass er mit dem ordnungsgemäßen Umgang der Mietgeräte nicht vertraut ist.

5.2. Der Kunde wird den Mietgegenstand ausschließlich an dem mit MM vereinbarten Mietstandort benutzen. Bei wechselnden Standorten wird der Kunde der MM unverzüglich auf Verlangen Auskunft über den jeweils aktuellen Standort der Mietgeräte erteilen.

6. Haftung der MM
6.1. MM haftet für den funktionstüchtigen Zustand der vermieteten Geräte.

6.2. Weist ein vermietetes Gerät während der Mietdauer einen von MM zu vertretenden Mangel auf, der seine Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder in einem Umfang mindert, der einer Aufhebung gleich kommt, steht es im Ermessen von MM, den Fehler zu beheben oder das fehlerhafte Gerät auszutauschen. Für die Dauer der Aufhebung oder der wesentlichen Einschränkung der Tauglichkeit mindert sich der Mietpreis in entsprechendem Umfang.

6.3. Für Schäden, die dem Kunden beim Gebrauch der Mietsache entstehen, haftet MM nach den Regelungen in Abschnitt A 4.

7. Haftung des Kunden
7.1. Der Kunde haftet der MM für den Ersatz aller Schäden, die aus dem unsachgemäßen Gebrauch der Mietgeräte durch ihn, seine Mitarbeiter oder sonstige, von ihm beauftragte, auf Weisung des Kunden handelnde Dritte entstehen.

7.2. Das Equipment befindet sich für die Dauer der Überlassung im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde haftet während der Überlassung für Beschädigung, Zerstörung, Verlust und zufälligen Untergang des Equipment in Höhe des Neuwertes, er hat das Equipment entsprechend auf eigene Kosten zu versichern. Den Anspruch auf Entschädigungsleistung gegen den Versicherer im Schadensfall tritt der Kunde mit Abschluß des Mietvertrages an MM ab, ungeachtet seiner Verpflichtung, die Schadenabwicklung auf eigene Kosten und Risiko durchzuführen. MM nimmt die Abtretung an.

7.3. Werden Mietgeräte nicht, in unvollständigem oder beschädigtem (außergewöhnliche Verschmutzung steht einer Beschädigung gleich) Zustand zurückgegeben und hat der Kunde dies zu vertreten, haftet der Kunde der MM für alle daraus entstehenden Kosten, Aufwände und Schäden, wie z.B. Kosten der Reinigung, Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung, Mietausfall oder Bearbeitungsaufwand. Gibt der Kunde die Mietgegenstände nicht im vertragsgemäßen Zustand zurück, ist MM weiter berechtigt, auch ohne Aufforderung und Mahnung mit Fristsetzung auf Kosten des Kunden den Mietgegenstand in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen bzw. durch Dritte versetzen zu lassen.

8. Stornierung durch den Kunden
8.1. Der Kunde hat das Recht, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen den Mietvertrag vor Überlassung der Mietsache zu kündigen (Stornierung). Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

8.2. Storniert der Kunde, gleich aus welchem Grund, den Mietvertrag, so werden grundsätzlich 30 % des Bruttoauftragswertes als Rücktrittskosten berechnet. Erfolgt der Rücktritt weniger als zwei Wochen vor Mietbeginn, so werden 50 %, bei weniger als fünf Tagen 75 % und bei 48 oder weniger Stunden 100 % des Bruttomietbetrages zur Zahlung fällig. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei mM maßgeblich. Die Höhe der vorgenannten Pauschalierungskosten berücksichtigt die durchschnittlich ersparten Aufwendungen und die gewöhnliche mögliche anderweitige Verwendung der gebuchten Leistung. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.

9. Pflichten des Kunden während der Mietzeit im Umgang mit dem Equipment
9.1. Sofern der Kunde kein Servicepersonal von MM gebucht hat, muß der Kunde alle während der Mietzeit notwendigen Montage- und Wartungsarbeiten fachgerecht und auf seine Kosten durchführen lassen. Darüber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten Mängel fachgerecht beseitigen zu lassen bzw. für deren Beseitigung aufzukommen.

9.2. Das Equipment darf nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgebaut und bedient werden. Werden Gegenstände ohne Personal der MM angemietet, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien zu sorgen.

9.3. Der Kunde hat während der Nutzung des Equipment für eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. Für Schäden infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder Überspannungen hat der Kunde einzustehen.

9.4. Der Kunde hat das Equipment von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, der MM unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.

10. Höhere Gewalt
Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Unvorhergesehene, seitens der MM nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgültig ob bei der MM oder einem ihrer Lieferanten, wie z.B. Streik, Aussperrung, Unfallschäden, Betriebsstörungen, Naturkatastrophen, Rohstoffmangel etc., berechtigen MM unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben. Zum Rücktritt ist die MM erst berechtigt, falls ein Hinausschieben der Mietzeit nicht möglich ist. Die MM hat den Kunden in diesen Fällen unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Geräte zu informieren und im Falle des Rücktritts eine etwaige, bereits erbrachte Gegenleistung des Vertragspartners unverzüglich zurückzuerstatten.

11. Kündigung von Mietverträgen
11.1. Ein befristeter Mietvertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

11.2. Zugunsten der MM liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn
a) sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben, z.B. wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird, es sei denn, das Sicherungsbedürfnis der MM ist durch ausreichende Sicherheitenstellung entfallen;
b) der Kunde die Mietgegenstände nach Abmahnung mit angemessener Fristsetzung weiter vertragswidrig gebraucht;
c) der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinanderfolgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in Höhe des für zwei Termine zu entrichtenden Mietzinses in Rückstand gerät.

11.3. Im Falle der außerordentlichen Kündigung ist MM berechtigt, die dem Kunden überlassen Mietgeräte auf dessen Kosten bei ihm abzuholen, ohne dass dem Kunden ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht. Zu diesem Zweck gestattet der Kunde bereits jetzt der MM das ungehinderte Betreten der Räume und Flächen, in und/oder auf denen sich die Mietgeräte befinden. Stehen diese im Besitz oder Eigentum eines Dritten, tritt der Kunde bereits mit Abschluß des Mietvertrags seinen Herausgabeanspruch gegen den Dritten an MM ab, welche die Abtretung annimmt.

AGB
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